Haushalt
Wir stehen für einen ehrlichen Haushalt ohne Schönrechnerei und ohne verdeckte Belastungen.
Steuererhöhungen dürfen nicht durch Umwege oder spätere Haushaltsjahre vorbereitet werden.
Wir fordern:
- klare Prioritäten bei Ausgaben
- vollständige Darstellung aller Kosten und Folgewirkungen
- keine Grundsteuerpolitik durch die Hintertür
Unser Grundsatz: Sozial ist, was langfristig finanzierbar ist.
> Unser Statement
Sparen & Prioritäten
Viernheim muss sparen – aber mit Maß und Verstand.
Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar.
Großprojekte brauchen:
- klare Zieldefinition
- realistische Kostenansätze
- gesicherte Finanzierung
Der geplante Radschnellweg ist derzeit nicht finanzierbar. Wir fordern eine Verschiebung und realistische Lösungen:
Zusätzlich lehnen wir ab:
- einen Ausbau des Wormser Nibelungen-Kreisels
- weitere Prestigeprojekte ohne klaren Nutzen
Unser Grundsatz: Vernunft statt Parteipolitik.
Gewerbe
Ohne neue Gewerbeflächen gibt es keine zusätzlichen Einnahmen.
Ohne Einnahmen steigt der Druck auf Steuern und Gebühren.
Wir setzen uns ein für:
- rund 20 Hektar neue Gewerbefläche bis 2030
- aktive Flächenentwicklung statt Stillstand
- Lösungen bei Eigentumsfragen und Nutzungskonflikten
Unser Grundsatz: Gewerbe stärken, satt Steuern erhöhen.
> Unser Statement
Innenstadt
Unsere Innenstadt braucht Leben, nicht Beton.
Wir wollen:
- mehr Grün und Aufenthaltsqualität
- konsequente Entsiegelung, wo es möglich ist
- aktive Bekämpfung von Leerständen
Wirtschaftsförderung muss ermöglichen, nicht blockieren.
Eine lebendige Innenstadt ist Standortfaktor und Lebensqualität zugleich.
Unser Grundsatz: Heimat gestalten, satt verwalten.
Verkehr
Verkehrspolitik darf Menschen nicht gegeneinander ausspielen.
Wir stehen für:
- pragmatische Lösungen
- gleichberechtigte Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer
- funktionierende Abläufe statt Symbolmaßnahmen
Unser Grundsatz: Flexible Lösungen statt starrer Konzepte.
Senioren & Pflege
Würde im Alter ist nicht verhandelbar.
Seniorenpolitik bedeutet für uns:
- Alternativen zum Forum der Senioren
- Selbstständigkeit so lange wie möglich erhalten
- soziale Teilhabe sichern
- verlässliche Unterstützungsangebote
Pflege braucht:
- realistische Bedarfsanalysen
- transparente Personalplanung
- langfristige Strategien zur Personalbindung
Wir setzen uns ein:
- für ein weiteres Pflegeheim in Viernheim
Unser Grundsatz: Pflegen, wie wir selbst gepflegt werden möchten.
Transparenz & Bürgerbeteiligung
Verantwortung braucht Transparenz.
Bürger müssen nachvollziehen können:
- wie Entscheidungen zustande kommen
- was sie kosten
- wie Defizite ausgeglichen werden
Insbesondere beim Stadtbetrieb fordern wir:
- klare Darstellung von Kostenstrukturen
- Offenlegung interner Quersubventionierungen
- nachvollziehbare Perspektiven für defizitäre Bereiche wie das Friedhofswesen
Unser Grundsatz: Vertrauen entsteht durch Nachvollziehbarkeit.
> Unser Statement
Digitalisierung & KI
Digitalisierung ist kein Selbstzweck.
Sie muss Prozesse vereinfachen und Ressourcen sparen.
Wir fordern:
- konsequent digitale Verwaltungsprozesse
- weniger Papier, weniger Mehrfacharbeit
- Nutzung von Digitalisierung und KI zur Entlastung der Verwaltung
Ziel ist eine schlanke, effiziente Stadtverwaltung – nicht zusätzlicher Personalaufbau.
Unser Grundsatz: Vertrauen entsteht nur durch Nachvollziehbarkeit.