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Pressemitteilung

UBV Viernheim startet mit klarem Kurs

Ehrliche Politik für Viernheim bedeutet für uns: klare Worte, verantwortungsvolle Entscheidungen und vollständige Transparenz.Wir treten an, um:

Fehlentwicklungen offen zu benennen
Alternativen aufzuzeigen
Vertrauen durch Nachvollziehbarkeit zurückzugewinnen

Viernheim. Die Unabhängigen Bürger Viernheim (UBV) starten mit einem klaren politischen Anspruch in den Kommunalwahlkampf: ehrliche Entscheidungen, verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln und nachvollziehbare Politik ohne parteipolitische Scheuklappen.

„Viernheim braucht keine immer neuen Versprechen, sondern eine Politik, die sagt, was geht – und was nicht“, erklärt die UBV. „Unser Maßstab ist Vernunft. Unsere Verpflichtung ist Verantwortung. Unser Ziel ist Vertrauen.“

Im Mittelpunkt der UBV-Positionen stehen ein Haushalt ohne Steuererhöhungen, die klare Priorisierung von Ausgaben und eine konsequente Stärkung der Einnahmeseite durch neue Gewerbeflächen, statt die Bürger weiter zu belasten. Verdeckte oder aufgeschobene Steuererhöhungen lehnt die UBV ausdrücklich ab.

Großprojekte ohne klare Zieldefinition, vollständige Kostenrechnung und gesicherte Finanzierung wird es mit der UBV nicht geben. „Nicht alles, was politisch attraktiv klingt, ist auch finanzierbar. Wer Verantwortung übernimmt, muss das offen sagen“, so die UBV.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Lebensqualität in der Stadt: mehr Grün und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, eine aktive Nutzung leerstehender Gebäude, ein pragmatischer Verkehrsansatz ohne ideologische Bevorzugung einzelner Gruppen sowie eine verlässliche Seniorenpolitik mit Blick auf Würde, Selbstständigkeit und Teilhabe.

Auch die Verwaltung der Zukunft ist für die UBV ein zentrales Thema. Schlanke Strukturen, konsequente Digitalisierung und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen sollen Effizienz schaffen – nicht zusätzlicher Personalaufbau.

„Vertrauen entsteht nur durch Transparenz“, betont die UBV. „Bürger haben ein Recht darauf zu verstehen, warum Entscheidungen getroffen werden und welche Folgen sie haben.“

Mit dem Leitspruch „Ehrliche Politik für Viernheim“ tritt die UBV Viernheim als unabhängige kommunalpolitische Kraft an – sachlich, bodenständig und nah an den realen Möglichkeiten der Stadt.

UBV Viernheim – Vernunft. Verantwortung. Vertrauen.

Sparen angekündigt – Steuer bleibt

Die Stadt will sparen. Trotzdem steht eine massive Steuererhöhung weiter im Plan. Warum Klarheit jetzt entscheidend ist.

Die gute Nachricht zuerst: Eine Erhöhung der Grundsteuer soll es nicht geben. Der Bürgermeister hat klargestellt, Steuererhöhungen seien „nicht dauerhaft das Mittel der Wahl“, dass „Ende der Fahnenstange“ sei erreicht. Stattdessen wird offen über Einsparungen gesprochen – auch bei freiwilligen Leistungen. Sogar die Volkshochschule wurde bereits als Beispiel genannt.

Das ist ein Kurswechsel. Und er ist richtig.

Umso wichtiger ist nun die politische Konsequenz. Denn trotz dieser Aussagen bleibt die Grundsteuer weiterhin als konkrete Zahl im Haushaltsplan stehen. Ab 2028 ist ein Hebesatz von 1.265 Prozent vorgesehen. Formal handelt es sich um eine Rechenannahme. Politisch bleibt sie jedoch eine Absicherung für den Fall, dass man sich über Einsparungen nicht einigt.

Dabei zeigt der Haushaltsplan bereits, dass gespart werden soll. Eine pauschale Minderausgabe von rund zwei Millionen Euro bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ist eingeplant, Investitionen werden gestreckt, Ausgaben zurückhaltend kalkuliert. Sparen ist damit keine theoretische Option mehr, sondern Teil der laufenden Planung.

Genau hier liegt der politische Knackpunkt. Solange Einsparungen nur pauschal angesetzt oder allgemein angekündigt sind, bleiben sie politisch schwer entscheidbar. Stadtverordnete brauchen entscheidungsreife Vorlagen mit klaren Beträgen und erkennbaren Folgen. Eine Steuerzahl hingegen ist sofort beschlussfähig – das erklärt, warum sie als Sicherheitsnetz im Raum bleibt.

Das ist haushaltsrechtlich nachvollziehbar, politisch, aber folgenreich. Denn erst wenn Einsparungen konkret beschlossen und dauerhaft wirksam sind, wird klar, ob Steuererhöhungen überhaupt notwendig sind. Ob es dazu kommt, entscheidet sich nicht an Zahlen, sondern an der Bereitschaft, unbequeme Entscheidungen zu treffen und sie auch entscheidungsfähig aufzubereiten.

Andere Kommunen gehen diesen Schritt konsequenter. Sie benennen Konsolidierungswege klar und legen sich fest: Entweder wird gespart – oder eine Steuererhöhung offen begründet. Beides gleichzeitig offen zu halten, wird vermieden.

Die UBV kritisiert deshalb nicht den Haushaltsplan an sich. Er ist formal korrekt. Aber er hält eine Steuerlösung so lange in der Hinterhand, wie politische Entscheidungen über Einsparungen nicht getroffen und vorbereitet sind. Das verschiebt den Druck von der Ausgabenseite hin zu einer stillen Akzeptanz möglicher Steuererhöhungen.

Weitere Erhöhungen der Grundsteuer lehnt die UBV grundsätzlich ab – nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung gegenüber den Bürgern. Denn Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass man sich alle Optionen offenhält. Vertrauen entsteht dadurch, dass man sich festlegt.

Warum Viernheim sich Stillstand nicht mehr leisten kann

Mit der Zustimmung zum Stadtentwicklungskonzept Wohnen und Gewerbe (STEK) hat die Stadtverordnetenversammlung eine wichtige Grundlage für die Zukunft Viernheims geschaffen. Auch die UBV hat diesem Konzept zugestimmt. Nicht aus Bequemlichkeit, sondern aus Verantwortung.

Denn das STEK beschreibt nüchtern, was viele Bürger längst spüren: Viernheim wächst, der Wohnungsmarkt ist angespannt, Gewerbeflächen sind knapp. Wer diese Realität ignoriert, verschiebt Probleme in die Zukunft – und macht sie dort größer, teurer und politisch schwerer lösbar.

Der heutige Mangel an Gewerbeflächen ist dabei kein kurzfristiges Phänomen. Die maßgeblichen Gewerbegebiete wurden überwiegend in den 1990er Jahren ausgewiesen. Seitdem gab es zwar Änderungen einzelner Bebauungspläne und Erschließungsmaßnahmen, jedoch keine vergleichbare Neuausweisung größerer Gewerbeflächen. Der aktuelle Flächendruck ist somit strukturell bedingt.

Zustimmung zum STEK heißt für die UBV jedoch ausdrücklich keine Blankovollmacht für die Verwaltung. Konzepte allein schaffen weder Wohnungen noch Arbeitsplätze. Entscheidend ist, was aus ihnen folgt.

Während die Verwaltung analysiert und Szenarien beschreibt, fordert die UBV-Verbindlichkeit: klare Prioritäten, feste Zeitpläne und transparente Berichte. Es reicht nicht, Potenziale zu benennen. Es muss offen gesagt werden, welche Flächen wann tatsächlich entwickelt werden sollen und wo es Verzögerungen gibt. Diese entstehen nicht von selbst, sondern sind Ergebnis politischer Prioritätensetzung.

Das STEK beziffert den Gewerbeflächenbedarf bis 2030 auf rund 20 Hektar brutto und weist zugleich klar benannte Standortbereiche mit Priorisierung und Zeithorizont aus. Es geht dabei ausdrücklich nicht um abstrakte Potentiale, sondern um konkrete Flächenkulissen.

Kurzfristig stehen südlich der Anschlussstelle Viernheim Ost 9,8 Hektar zur Verfügung, die durch große Grundstücke unterschiedliche Nachfragegruppen ansprechen. Mittel- und langfristige Perspektiven bieten Flächen südlich der Anschlussstelle Viernheim (35,4 Hektar) sowie die Erweiterung des Gewerbegebiets 2 Richtung Norden (10,3 Hektar).

Damit wäre der prognostizierte Bedarf bis 2030 mehr als gedeckt. Das Risiko liegt also nicht im Plan, sondern in der Umsetzung.

Und dieser Umsetzungsverzug kostet den städtischen Haushalt Geld. Fehlende Gewerbeflächen bedeuten fehlende Einnahmen. Das erhöht langfristig den Druck auf Grundsteuer und Gebühren. Wer Flächenentwicklung verzögert oder blockiert, legt die Rechnung am Ende den Bürgern vor.

Deshalb wird die UBV in den kommenden Monaten darauf drängen, dass das STEK in einen verbindlichen Umsetzungsfahrplan überführt wird, dass Fortschritte und Verzögerungen regelmäßig im Parlament offengelegt werden und dass Planungsbeschlüsse stets gemeinsam mit ihren finanziellen Folgen diskutiert werden.

Viernheim braucht keine weiteren Konzepte in der Schublade, sondern den politischen Willen, getroffene Entscheidungen auch umzusetzen. Daran wird die UBV die Verwaltung messen – konstruktiv, kritisch und konsequent.

Stadtbetrieb 2026: Kosmetik statt Lösungen

Der Wirtschaftsplan 2026 des Stadtbetriebs Viernheim ist rechnerisch ausgeglichen. Am Ende steht ein Plus von 3.281 Euro. Das sichert den laufenden Betrieb – mehr aber auch nicht. Denn dieses Ergebnis ist kein Zeichen wirtschaftlicher Stärke, sondern das Ergebnis von Gebührenanpassungen, städtischen Zuschüssen und interner Quersubventionierung. Die eigentlichen Probleme werden damit nicht gelöst, sondern vertagt.

Besonders deutlich zeigt sich das beim Friedhofswesen. Trotz höherer Gebühren rutscht dieser Bereich weiter ins Minus. Der Kostendeckungsgrad liegt nur noch bei rund 56 Prozent. Gleichzeitig wachsen die Pflegeflächen, etwa durch eingeebnete Grabfelder, während die Kosten dafür bei der Allgemeinheit hängen bleiben. Eine klare Perspektive fehlt – etwa zur künftigen Flächennutzung oder zur Zukunft einzelner Standorte wie des Friedhofs an der Lorscher Straße.

Dass der Stadtbetrieb trotzdem insgesamt nicht in die roten Zahlen rutscht, liegt vor allem am Betriebshof. Dort werden weiterhin deutliche Überschüsse erwirtschaftet, die Defizite in anderen Bereichen ausgleichen. Das ist rechtlich zulässig, politisch aber erklärungsbedürftig. Denn im Haushalt ist diese Quersubventionierung nicht sichtbar. Transparenz sieht anders aus.

Genau hier setzt die Fraktion an. Sie hat dem Wirtschaftsplan 2026 zugestimmt, aber ausdrücklich nur als Übergangslösung. Gleichzeitig fordert sie konkrete Schritte, damit aus dem Verwalten ein Gestalten wird.

Erstens braucht das Friedhofswesen endlich ein tragfähiges Konzept. Dazu gehören eine ehrliche Flächenbilanz, ein Pflegekonzept und klare Szenarien – vom Status quo bis hin zu einer gezielten Reduzierung von Pflegeintensität oder Teilstilllegungen. Auch die Zukunft des Friedhofs an der Lorscher Straße muss offen und sachlich diskutiert werden.

Zweitens fordert die Fraktion Transparenz bei den internen Finanzen des Stadtbetriebs. Wer welche Defizite ausgleicht, muss nachvollziehbar dargestellt werden. Nur so kann die Politik entscheiden, ob diese Struktur dauerhaft gewollt ist – oder ob sie angepasst werden muss.

Drittens geht es um die Kostensteuerung. Sach-, IT- und Fremdleistungskosten steigen seit Jahren. Statt das einfach hinzunehmen, braucht es eine klare Analyse: Welche Kosten sind zwingend, welche steuerbar? Wo sind Eigenleistungen sinnvoller als Fremdvergaben? Wo lassen sich Prozesse verbessern, ohne Leistungen abzubauen?

Die Fraktion fordert dafür verbindliche Berichte im Laufe des Jahres 2026. Ziel ist nicht der schnelle Sparschnitt, sondern eine belastbare Entscheidungsgrundlage. Denn klar ist auch: Für die kommenden Wirtschaftspläne, spätestens ab 2027, wird eine Zustimmung nicht mehr automatisch erfolgen.

Die Botschaft ist deutlich: Ein ausgeglichener Plan allein reicht nicht. Viernheim braucht beim Stadtbetrieb mehr Transparenz, klare Konzepte und den Mut, strukturelle Fragen offen anzugehen – jetzt, nicht erst irgendwann.